Cetas Weg über die letzten Hürden

27.10.2016 13:39

Brüssel (dpa) - Eigentlich sollte der Handelspakt Ceta zwischen der
EU und Kanada am 27. Oktober feierlich in Brüssel unterzeichnet
werden. Doch weil Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame
Position fanden, platzte der gemeinsame Gipfel. Kanadas Premier
Justin Trudeau sagte die Anreise ab, die EU vertagte das Treffen auf
ungewisse Zeit. Doch nun scheint ein neuer Termin in Reichweite.

Denn die belgische Föderalregierung hat sich mit den Vertretern der
skeptischen Regionen geeinigt. Belgien hat seine Klärungswünsche zu
Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den
EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das
erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte
Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.

Die Slowakei übermittelt die Dokumente an die übrigen
Mitgliedsstaaten. Noch am Donnerstagnachmittag sollen sich die
Botschafter der 28 EU-Staaten treffen. Zudem soll der juristische
Dienst des Rates - der Vertretung der EU-Staaten - die Erklärungen
abklopfen, zum Beispiel auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen.

Die Botschafter in Brüssel müssen dann Rücksprache halten mit ihren
Hauptstädten. Die Entscheidung über die belgischen Wünsche werde
vermutlich in einem schriftlichen Verfahren fallen, hieß es in
Brüssel. Im schnellsten Fall könne die ganze Prozedur in wenigen
Stunden beendet sein.

Doch Belgien nimmt sich noch etwas mehr Zeit: Die verschiedenen
Parlamente des Landes haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, zu dem
Kompromiss Stellung zu beziehen.

Schließlich müsste auch Kanada noch Ja zu den Zusatzerklärungen
sagen. Dies könnte schnell geschehen, weil die kanadische Seite
wahrscheinlich auf dem Laufenden gehalten wird.

Wenn die Einigung gelingt, dürfte am Ende die feierliche Unterschrift
bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stehen.