Britisches Gericht urteilt am 24. Januar zum Brexit-Streit

18.01.2017 18:58

London (dpa) - Das mit Spannung erwartete Brexit-Urteil des höchsten
britischen Gerichts zur Rolle des Parlaments soll am 24. Januar
verkündet werden. Das teilte der Supreme Court am Mittwoch auf seiner
Website mit.

Es geht dabei um die Frage, ob die britische Regierung die Zustimmung
des Parlaments braucht, um die Scheidung von der EU einzureichen.
Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, Brüssel bis
spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes zu
informieren. Erst dann können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Ein erstinstanzliches Urteil war zugunsten des Parlaments
ausgefallen. Brexit-Befürworter befürchten, eine Bestätigung dieser
Entscheidung könnte den Austrittsprozess verzögern. Die Mehrheit der
Abgeordneten hatte sich in einer nicht bindenden Abstimmung zu dem
Zeitplan bekannt. Bedingung war aber, dass Premierministerin May
rechtzeitig detaillierte Pläne für ihre Verhandlungsstrategie
vorlegt. 

Das kündigte die Regierung für Ende März an, also knapp vor der
geplanten Austrittserklärung. Am Dienstag verkündete May zudem in
einer Grundsatzrede grobe Züge ihrer Brexit-Pläne. Ob sich die
Parlamentarier damit zufrieden geben werden, ist fraglich.