EU-Betrugsermittler prüfen Vorwürfe gegen Schulz

23.02.2017 17:27

Hat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident
Mitarbeiter begünstigt? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für den Kanzlerkandidate
n
könnte das gut sein - oder auch sehr ungemütlich werden.

Brüssel (dpa) - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) wi
ll
Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen
SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam.
Experten gingen der Frage nach, ob die Medienberichte über
fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen in der Zeit als
EU-Parlamentspräsident die Einleitung eines offiziellen
Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Dafür
müsse es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder
andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.
Zunächst hatte der «Stern» darüber berichtet.

Unter anderem der «Spiegel» hatte zuvor geschrieben, dass sich Schulz
in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte,

dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter
Vertragskonditionen kam. Zudem soll der SPD-Politiker im Oktober 2015
versucht haben, auch anderen Mitarbeitern lukrative Karrierevorteile
zu verschaffen.

Die derzeitige Parlamentsverwaltung sieht nach eigenen Angaben keine
Rechtsverstöße des früheren Präsidenten. An diese Sicht ist das
unabhängige Amt für Betrugsbekämpfung allerdings nicht gebunden.
Schulz selbst will sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments geht den
Vorwürfen ebenfalls nach. Der Ausschuss hat nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur einen umfangreichen Fragebogen an die
Parlamentsverwaltung geschickt. Dort wird unter anderem gefragt,
warum mindestens einem Kabinettsmitglied von Schulz ein
Gehaltszuschuss zwischen 1300 und 2200 Euro gewährt wurde, während
diese Zahlung normalerweise nur bei rund 500 Euro liegt. Antworten
erwartet der Ausschuss bis zum 3. März.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der
EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten
gekürt.