Linke: Schäuble setzt europäische Idee aufs Spiel

24.03.2017 11:25

Berlin (dpa) - Im Streit um die deutschen Beiträge für die
Europäische Union wirft die Linke Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) vor, die europäische Idee aufs Spiel zu setzen. «Das deutsche
Schuldendiktat hat die europäische Idee ruiniert und den
Rechtspopulismus befeuert», sagte Linken-Chefin Katja Kipping am
Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schäuble hatte verärgert auf die Forderung von Außenminister Sigmar
Gabriel (SPD) reagiert, Deutschland solle mehr Geld in die EU-Kasse
zahlen. In Richtung Griechenland sende der SPD-Außenminister damit
«eine ganz falsche Botschaft», sagte er im Deutschlandfunk.

Kipping sagte über Schäuble: «Der schwarze Abt muss weg.» Kein
deutscher Steuerzahler habe je für Griechenland bezahlt. «Schäuble
setzt am Vorabend der Römischen Verträge erneut die europäische Idee

aufs Spiel, wenn er glaubt, auf den letzen Metern seiner
Kabinettszeit noch mal den deutschen Zuchtmeister spielen zu wollen.»

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte unterdessen eine
andere Äußerung Gabriels bei dessen jüngstem Griechenland-Besuch.
Gabriel hatte gesagt, gegen die Reformen Athens seien die Reformen
der Agenda 2010 ein lauer Sommerwind. ««Lauer Sommerwind» muss für

diejenigen, die hier von Niedriglöhnen, schlechten Renten oder Hartz
IV betroffen sind, wie blanker Hohn klingen», sagte Wagenknecht der
«Heilbronner Stimme» (Freitag).