Optimismus vor EU-Jubiläumsgipfel - Merkel: Keine weiteren Austritte

24.03.2017 12:29

Wohin soll es gehen mit der EU? Darüber herrscht unter den
Mitgliedstaaten Uneinigkeit. Bei der gemeinsamen Jubiläumsfeier der
Römischen Verträge am Samstag dürften Eklats aber ausbleiben - trotz

Blockadedrohungen.

Berlin/Rom (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach
der Brexit-Entscheidung der Briten keine weiteren EU-Austritte. Der
Weg der Europäischen Union führe in Richtung mehr Zusammenarbeit,
sagte sie. Auch andere Politiker und Experten zeigten sich vor dem
EU-Jubiläumsgipfel optimistisch.

Am Samstag feiern 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rom die
Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur
Grundlage für die Europäische Union wurden. Nach Expertenmeinung
werden alle Teilnehmerstaaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden
- auch Polen, das beim vergangenen Gipfel mit seiner Blockadehaltung
bei der Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident für einen Eklat
gesorgt hatte.

Merkel betonte kurz vor dem Treffen die wichtige Rolle der EU bei der
Bewältigung von künftigen Herausforderungen: «Einzelne
Mitgliedsstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen
darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist
klar: Mehr Zusammenarbeit» - unter anderem bei der
Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sagte sie der «Passauer
Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Freitag). 

Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite fürchtet
kein Auseinanderdriften der EU: «Bereits seit 60 Jahren ist Europa
ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert war, immer
in der Lage gewesen, eine Lösung und Kompromisse zu finden, um sie zu
bewältigen», sagte die ehemalige EU-Haushaltskommissarin der
Deutschen Presse-Agentur. Der Brexit werde kaum Auswirkungen auf die
Substanz der EU haben.

Die Feierstimmung beim nun anstehenden Jubiläumsgipfel wird auch
Polen nach Expertenmeinung nicht trüben. Die polnische Regierung
hatte zwar angedroht, die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
zum Abschluss des Gipfels nicht zu unterzeichnen, wenn ihre
Forderungen nicht erfüllt würden.

Das Dokument werde nun aber bewusst vage gehalten, sagte Lukasz
Ogrodnik vom Warschauer Institut für Internationale Beziehungen
(PISM) der Deutschen Presse-Agentur. «Damit es nicht dazu kommt, dass
einige Länder die Erklärung nicht unterschreiben.»

Polens Regierungschefin Beata Szydlo wird derweil für ihre Drohungen
kritisiert. Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski
sagte am Freitag dem Sender TOK FM: «Wir sind zu einem Unruhestifter
geworden, der Scherereien macht.» Er befürchte, dass die
EU-Erweiterung von 2004 bald von EU-Politikern als «kolossaler
Fehler» gesehen werde.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte vorab zu, das
Abschlussdokument mitzutragen. Griechische Politiker hatten zuvor
gefordert, die «Agenda von Rom» nicht zu billigen. Begründung: Die

internationalen Gläubiger verlangten von Griechenland eine umfassende
Liberalisierung des Arbeitsmarktes.