EZB greift durch: Insolvenz für zwei italienische Krisenbanken

24.06.2017 12:08

Die Bankenkrise ist eines der größten Probleme Italiens. Milliarden
hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Die
Europäische Zentralbank hat nun genug - und trifft eine wichtige
Entscheidung.

Frankfurt/Rom (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach
wochenlangen Verhandlungen für zwei italienische Krisenbanken keine
Zukunft mehr und schickt sie in die Pleite. Die kleineren regionalen
Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen nach
italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden. Die Bedingungen für
eine Rettung seien nicht gegeben, teilte die Zentralbank am
Freitagabend mit. Grund sei mangelndes Eigenkapital. Die EZB habe den
Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine
«glaubwürdigen Lösungen» unterbreitet.

Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution
Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben
seien, hieß es weiter. Die beiden Banken seine nicht überlebensfähig

oder wahrscheinlich nicht überlebensfähig (im Fachjargon: «failin
g or
likely to fail»).

Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den
Bankbetrieb aufrecht zu erhalten und Kontoinhaber und erstrangige
Gläubiger zu schützen, teilte das italienische Finanzministerium mit.
Am Wochenende werde die Regierung über das Vorgehen beraten.

Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo hatte erklärt, unter
Umständen einen Teil - vorrangig den guten - der beiden Krisenbanken
zu übernehmen. Sollte der Vorstoß Teil einer Lösung sein, müssten d
ie
faulen Kredite in eine «Bad Bank» eingebracht werden, die teilweise
von der Regierung und damit wieder mit Steuergeldern finanziert
werden würde. Einem solchen Plan müssten die Bankenaufseher der EU
und der EZB zustimmen. Die EU-Kommission erklärte, dass sie im
Gespräch mit Italien sei.

2016 hatte der staatliche Rettungsfond Atlante 3,5 Millarden Euro in
die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne
Erfolg. Die venezianischen Banken ächzen wie viele andere
Kreditinstitute im Land unter einem Berg fauler Kredite. Sie brauchen
früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an
frischem Kapital. Italien hatte zuletzt versucht, die beiden
Geldhäuser zu retten und dabei Sparer und Anleihebesitzer zu
schützen, ohne gegen europäische Regeln für Staatshilfen zu
verstoßen. Diese verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für
Banken.

Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors
hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der
EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der
angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer
milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die
Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie
allerdings auch als «too big to fail», ihre Pleite könnte also ein
schweres Finanzbeben auslösen.