EU-Kommission weist Kritik an Freihandelsgesprächen mit Japan zurück

24.06.2017 16:49

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Kritik an ihren bereits weit
fortgeschrittenen Freihandelsverhandlungen mit Japan zurückgewiesen.
«EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen
ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip»,
sagte ein Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir
streben ein Abkommen an, das die Globalisierungsprozesse in Einklang
mit den europäischen Werten gestaltet, und das die Bürger schützt,
stärkt und verteidigt.»

Die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) sowie NDR und WDR hatten zuvor
unter Berufung auf von Greenpeace veröffentlichte
Verhandlungsdokumente berichtet, dass die EU-Kommission bei den
Verhandlungen mit Japan «Prinzipien des Verbraucherschutzes offenbar
nicht durchsetzen» könne. Als Beispiel nannten sie das
Vorsorgeprinzip, das eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits-
und Umweltgefahren ermöglicht. So können beispielsweise Produkte
vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn die
verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende
Risikobewertung zulassen.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan waren zuletzt noch einmal
intensiviert worden, um sie vielleicht noch vor dem G20-Gipfel in
Hamburg (7./8. Juli) abschließen zu können. Beide Seiten wollen damit
auch ein Zeichen gegen den als protektionistisch wahrgenommenen Kurs
des US-Präsidenten Donald Trump setzen.

Durch das EU-Japan-Abkommen soll der europäischen Wirtschaft ein
verbesserter Zutritt zum japanischen Markt verschafft werden.
Schwerpunkte sind für Deutschland der Abbau von Handelshemmnissen,
der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung

der Beschaffungsmärkte. Japan ist umgekehrt unter anderem an raschen
Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert.