Schweizer SVP plant Volksabstimmung gegen EU-Freizügigkeitsabkommen

24.06.2017 17:52

Bern (dpa) - Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei
(SVP) hat am Samstag grünes Licht für eine Volksabstimmung zur
Beendigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit
gegeben. Ziel ist eine Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz.

Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil

weltweit. Etwa jeder vierte der 8,3 Millionen Einwohner hat einen
ausländischen Pass. Mehr als 80 Prozent der in der Schweiz lebenden
Ausländer sind Europäer.

«Heute können wir die außer Kontrolle geratenen Migrationsströme nu
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bremsen und steuern, indem wir die Zügel wieder straff in die Hände
nehmen und selbstständig und autonom bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen jemand in der Schweiz arbeiten und sich niederlassen
darf und auch wieder zu gehen hat», sagte der SVP-Angeordnete Marco
Chiesa bei dem Parteitreffen in Lausen bei Basel.

Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen «Masseneinwanderung»
hatte sich die Schweiz im Dezember für eine moderate Umsetzung der
Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus Rücksicht auf
EU-Prinzipien auf jährliche Höchstzahlen für ausländische
Arbeitskräfte.

Die SVP plant die neue Volksabstimmung zusammen mit der Aktion für
eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Deren Mitglieder hatten
dem Projekt bereits im Mai zugestimmt. Die «Volksinitiative zur
Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende des Jahres auf den Weg
gebracht werden. Bis zu der Volksabstimmung kann es aber noch dauern:
Die Initiatoren benötigen zunächst 100 000 Unterschriften. Danach hat

die Regierung bis zu zwei Jahre Zeit für die Volksabstimmung.