Rumänien will Einfluss des Staatschefs auf Justiz verringern

23.08.2017 17:51

Bukarest (dpa) - Rumänien will den Einfluss des Staatspräsidenten auf
die Justiz einschränken. Der Staatschef soll anders als bisher an der
Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt werden.
Die geplante Neuregelung ist Teil einer Justizreform, deren Entwurf
Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch in Bukarest vorstellte.
Toader begründete den Vorschlag mit einer Forderung der EU nach
Entpolitisierung der rumänischen Justiz. Behalten soll der Staatschef
allerdings die Befugnis, den obersten Richter zu ernennen.

Nach dem Plan des Ministers sollen der Generalstaatsanwalt sowie die
Chefs der Antikorruptionseinheit DNA und der für Kampf gegen
organisiertes Verbrechen und Terrorismus zuständigen Einheit DIICOT
nicht mehr vom Staatschef ernannt werden. Dafür zuständig sein soll -
auf Vorschlag des Justizministers - stattdessen ein
Selbstverwaltungsorgan des Justizapparats.

Der parteilose Toader hatte sich bisher immer wieder gegen
Forderungen der regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Lockerung des
Korruptionsstrafrechts gestemmt. Entsprechende Versuche der
PSD-Regierung hatten in diesem Winter wochenlange Massenproteste
ausgelöst.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ließ mitteilen, die geplante
Reform sei «?ein Angriff gegen den Rechtstaat, gegen die
Unabhängigkeit und gute Funktinsfähgkeit der Justiz sowie gegen den
Kampf gegen Korruption». Auch die bürgerlichen und liberalen
Oppositionsparteien verurteilten die Pläne.

Das Thema Justiz bewegt viele Rumänen, weil die Korruption als großes
Problem gilt. Zugleich werfen bestimmte Kreise den leitenden
Staatsanwälten immer wieder politische Befangenheit vor. Die Justiz
Rumäniens steht ebenso wie jene des Nachbarlands Bulgarien seit dem
EU-Beitritt beider Länder 2007 unter Sonderbeobachtung der EU. In
ihren Monitoringberichten der letzen Jahre hatte die EU-Kommission
immer wieder speziell die Aktivität der rumänischen
Antikorruptionseinheit DNA gelobt. Jährlich hatte die DNA rund 1000
Politiker und Amtspersonen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
gebracht und fast ebenso viele rechtskräftige Verurteilungen in
Korruptionsfällen erreicht.