Steinmeier sichert Balten Beistand zu und äußert Sorge um Europa

23.08.2017 17:19

Der Bundespräsident lässt keinen Zweifel an der Solidarität mit den
baltischen Staaten, die sich Sorgen wegen russischer Manöver in
Grenznähe machen. Frank-Walter Steinmeier bekümmern aber auch andere
Entwicklungen in Europa.

Tallinn/Riga (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den

baltischen Staaten Beistand im Konflikt mit Russland zugesichert. In
der estnischen Hauptstadt Tallinn verurteilte er am Mittwoch die
völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie verdeckte
Einmischungen und gezielte Desinformation durch Moskau.

Zum Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts am 23. August 1939 warnte
Steinmeier vor der Rückkehr zu einer «zynischen Politik der
Einflusszonen und von Großmächten, die sich Staaten und Völker
untertan machen wie Figuren auf dem Schachbrett». Vor dem Zweiten
Weltkrieg hatten Deutschland und die Sowjetunion im August 1939 ihre
Interessensphären in Ostmitteleuropa aufgeteilt.

Am Nachmittag flog Steinmeier nach Lettland weiter. Auch mit dem
lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis sprach er in der Hauptstadt
Riga über die angespannte Sicherheitslage. Vejonis äußerte dabei
seine Besorgnis über die im September geplanten russischen Manöver in

der Nähe der Grenzen zu den baltischen Staaten. EU und Nato müssten
deshalb Schulter an Schulter für die Sicherheit der Region arbeiten.
«Nur gemeinsam sind wir stark», sagte Vejonis.

Steinmeier besuchte in Riga das Okkupationsmuseum, das an die rund 50

Jahre währende Besetzung der baltischen Staaten erinnert. Am Freitag
trifft er in Litauen mit Bundeswehr-Soldaten zusammen, die dort zur
Stärkung der Nato-Ostflanke im Einsatz sind. Auch der Besuch einer
Holocaust-Gedenkstätte steht auf dem Programm.

Auf der Pressekonferenz mit Vejonis forderte Steinmeier von allen
EU-Mitgliedern ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten. In
einigen europäischen Staaten gebe es «besorgniserregende
Entwicklungen», sagte er in Riga, ohne jedoch Länder beim Namen zu
nennen. Umstritten sind vor allem EU-Staaten wie Ungarn und Polen.

Vejonis wies nach dem Treffen mit Steinmeier im Rigaer Schloss Kritik
an der Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik zurück.
«Lettland ist immer solidarisch gewesen und wird solidarisch mit
anderen EU-Mitgliedstaaten sein.» Lettland werde sich auch weiter an
der Lösung der Flüchtlingsprobleme beteiligen.