Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht

18.10.2017 22:00

Brüssel (dpa) - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten
mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes
Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen
Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der
Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen
Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den
EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.

«Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische
Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und
Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben
Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell
gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet», meinte der
Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. «Zum Nachteil anderer
EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg,
Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in
Panama eingerichtet.»

«Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass
Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind.
Das muss Konsequenzen haben», meinte der CSU-Europapolitiker Markus
Ferber. «Madeira betreibt beispielsweise eine innereuropäische
Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der
Schaffung von Arbeitsplätzen. Solange die EU dieses innereuropäische
Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig.»

Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama
Papers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein
internationales Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der
mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen
soll nun das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen.