Merkel: Im Handelsstreit mit USA «notfalls» Gegenmaßnahmen ergreifen

21.03.2018 14:43

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im
Handelsstreit mit den USA auf eine Lösung in Verhandlungen - schließt
aber notfalls «unmissverständliche Gegenmaßnahmen» nicht aus. Die
angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien
rechtswidrig und schädlich, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in
der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit. «Aber wir
müssen die Entwicklung natürlich abwarten.» Die Handelsbeziehungen
seien auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.
Merkel warnte generell vor einem Kurs der wirtschaftlichen
Abschottung.

US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt,
Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium

in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem
Freitag in Kraft treten. Die EU-Kommission hat bereits mit
Schutzzöllen auf US-Produkte als mögliche Gegenmaßnahme gedroht.

Die EU will aber noch eine komplette Ausnahmeregelung für die 28
EU-Länder erreichen. Dazu führt EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström derzeit Gespräche in Washington. Bisher sind nur die
US-Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen
vorübergehend befreit. Zuvor war Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) zu Gesprächen in der US-Hauptstadt. Er hatte danach
betont, eine Einigung sei möglich und eine Frage des Willens auf
beiden Seiten.

Merkel sagte, besonders in der Handelspolitik seien multilaterale
Lösungen notwendig. «Die Bundesregierung ist überzeugt, dass
Abschottung zum Schluss allen schadet.» US-Präsident Trump steht der
Welthandelsorganisation WTO allerdings äußerst skeptisch gegenüber.